Welche öffentlichen Fördermittel hat Fluss Bad Berlin bislang erhalten?
Im Juni 2014 konnte mit Mitteln der LOTTO-Stiftung Berlin in Höhe von 110.000 Euro die Herstellung einer vertiefenden Konzeption und eines hydrologischen Gutachtens beauftragt werden. Die grundsätzliche technische Machbarkeit des Projektes wurde darin bestätigt.
Zwischen 2014 und 2018 wurde der gemeinnützige Verein Flussbad Berlin e.V. im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit vier Millionen Euro zur Entwicklung und Vermittlung des Vorhabens durch Bund und Land gefördert. Seit 2019 besteht die Zusage einer Anschlussförderung bis Ende 2023 aus demselben Förderprogramm mit 1,75 Millionen Euro für die weitere Prozessbegleitung. Das Bezirksamt Mitte förderte den Fluss Bad Pokal in 2019 mit 20.000 Euro aus dem Programm „Sauberes Berlin“. Für 2020 und 2021 erhielt der Verein darüber hinaus Fördermittel vom Abgeordnetenhaus (100.000 Euro) zur Unterstützung des Geschäftsstellenbetriebs sowie von Bund und Land für den Weiterbetrieb und den Rückbau des Testfilters in Höhe von 360.000 Euro. Der Weiterbetrieb des Fluss Bad Gartens wurde in 2020 mit 100.000 Euro von Bund und Land unterstützt, seit 2021 wird er aus dem Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ gefördert (2021 und 2022 zusammen 159.980 Euro).
Wofür wurden diese Fördermittel verwendet? Wie viel Geld wurde in den letzten 22 Jahren verausgabt für das Projekt Fluss Bad Berlin?
Die Entwicklung der Konzeptidee begann als eine privat initiierte und finanzierte Initiative im Jahr 1997. Für diese ersten Jahre – vor Beginn der öffentlichen Förderungen – verfügt der Verein Flussbad Berlin e.V. über keine Gesamtübersicht der von allen Stellen verausgabten Mittel. Präzise darstellbar sind die öffentlichen Mittel, die der Verein Flussbad Berlin e.V. seit 2014 erhalten und verausgabt hat und die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher den größten Teil der Ausgaben ausmachen . In jenem Jahr fand erstmalig eine Bearbeitung des Konzepts durch Fachingenieure statt, die aus Mitteln der LOTTO-Stiftung Berlin finanziert wurde. Ab diesem Zeitpunkt und bis Ende des Jahres 2021 erhielt und verausgabte der Verein 5,75 Millionen Euro aus zweckgebundenen öffentlichen Mitteln, die vom Bund, dem Land, dem Bezirk Mitte und der LOTTO-Stiftung Berlin gegeben wurden.
Gibt es eine belastbare Kostenschätzung? Wer wäre für die Kostenschätzung zuständig?
Die Kostenprognose beruht auf der 2018 vorgelegten vertiefenden Konzeption für das Fluss Bad Berlin. Die Brutto-Gesamtkosten für Planung und Realisierung wurden hierfür von einem auf Wasserbauplanung spezialisierten Ingenieurbüro mit insgesamt 68,6 Millionen Euro berechnet. Eine reguläre Kostenschätzung bedarf einer abgeschlossenen Vorplanung, die im Rahmen der 2021 angelaufenen Gebietssteuerung beauftragt werden soll. Bei der Zahl ist zu beachten, dass gegenwärtig Anstrengungen zur Optimierung des Konzepts das Ziel einer wesentlichen Verringerung der Kosten verfolgen. Bei der Kostenprognose ist auch zu beachten, dass die Abgrenzung zwischen dem Projekt FLUSS BAD BERLIN und anderen Aufwendungen, die sowieso, auch ohne eine Realisierung des Projektes anfallen werden oder die an sich sinnvoll sind, unscharf ist. Das betrifft z.B. Kosten für die anstehende Sanierungen und Modernisierungen der hier bestehenden baulichen Anlagen (Wehranlage, Mischwasserkanalisation, Uferwände, Kampfmittel Gewässersohle, etc.).
Was ist von anderslautenden Kostenschätzungen, die in der Presse kursieren, zu halten?
Wann wird es Aussagen zu den Kosten des laufenden Betriebs geben?
Eine Abschätzung der Betriebskosten für das Flussbad liegt bisher nicht vor. Die Betriebskosten sind stark abhängig von verschiedenen Faktoren: Das sind zum einen die planerischen und technischen Lösungen des Projektes und zum anderen die faktischen Betriebsszenarien. Für eine sinnvolle Ermittlung bedarf es einer Klärung der betrieblichen Anforderungen; eine Ermittlung der Betriebskosten erachten wir deswegen bislang als nicht sinnvoll und zielführend. Mit der Überführung der vorliegenden städtebaulichen Konzeption in eine Planung sollen auch die zu erwartenden Betriebskosten ermittelt werden. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass auch der jetzige Kanal Betriebs- und Unterhaltungskosten verursacht.