Warum gibt es keinen runden Tisch zum Projekt mit allen Beteiligten?
Seit 2018 gibt es etwas Ähnliches wie einen Runden Tisch. Seine Notwendigkeit ist unbestreitbar: Denn für die Vorbereitung eines geeigneten Planungs- und Realisierungsverfahrens für FLUSS BAD BERLIN ist eine Vielzahl von verwaltungs- und bereichsübergreifenden Aspekten zu klären. Basierend auf dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses („Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen“) vom 30.11.2017 wurde im folgenden Jahr ein Arbeitsgremium zum Projekt unter dem Vorsitz der damaligen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), ins Leben gerufen. Dieses besteht aus zwei Teilen: einer Lenkungs- und einer Projektgruppe. In der Lenkungsgruppe sollen grundlegende Entscheidungen getroffen, Weichenstellungen vorgenommen und Arbeitsaufträge formuliert werden. Die Projektgruppe soll die Umsetzung und die koordinierte, ressortübergreifende Zusammenarbeit leisten sowie die Sitzungen der Lenkungsgruppe vorbereiten. Die Lenkungsgruppe setzt sich zusammen aus Repräsentant*innen des BMI, BMVI, GDWS, SenSW, SenUMVK, SenEuropa, Bezirk Mitte, SPK, WSA, Oberste Denkmalschutzbehörde und Flussbad Berlin e.V. Anlass- und themenbezogen werden weitere Vertreter*innen hinzugezogen.
Warum wurde das Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet?
Die Beauftragung der Planung und Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sind gegenwärtig noch nicht möglich. Bis zur Beauftragung der Planung mit Genehmigungsreife müssen zwingend diverse Klärungen vollzogen sein. Insbesondere müssen gesetzliche Normen (wie die Badegewässerverordnung), an wesentlichen Stellen und mit einer Perspektive, die über dieses konkrete Projekt räumlich und zeitlich hinausreicht, modernisiert werden. Außerdem sollten grundlegende Festlegungen bezüglich der Rollenverteilung bzw. Trägerschaft des Bauprojekts getroffen werden.
